Die FDP-Fraktion der Stadt Petershagen sagt: Bezahlkarte ? Nein, danke !

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Besucherinnen und Besucher!

Im Januar ist in NRW die Verordnung zur flächendeckenden Einführung der Bezahlkarte im Asylbewerberleistungsgesetz mit Übergangsregelung bis zum 31.12.2025 in Kraft getreten.

Bis zu diesem Zeitpunkt kann eine Kommune per Ratsbeschluss erwirken, dass die Leistungen nach AsylbLG in der bisherigen Form - in Petershagen aktuell per Überweisung auf das Bankkonto der Empfänger – genauso weiter erbracht werden. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung der Stadt Petershagen, für die kommende Ratssitzung, verfolgt genau dieses Ziel und findet damit die uneingeschränkte Zustimmung unserer FDP-Fraktion. 

Die Verwaltung unserer Stadt sieht durch die Einführung der Bezahlkarte auch keine Vorteile, wie etwa einer effektiveren und sparsameren Gestaltung der Zahlleistung, sondern im Gegenteil einen erheblichen personellen und nicht gegenfinanzierten Mehraufwand.

Wir, die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Petershagen, stehen der Einführung einer Bezahlkarte ebenfalls sehr kritisch gegenüber aus folgenden Gründen:

1. Sie ist ein Eingriff in die individuelle Freiheit. Denn die Bezahlkarte beschränkt, wo und wie die Menschen ihr Geld ausgeben dürfen. Die Bezahlkarte als Signalmaßnahme zu verkaufen, um „Härte“ zu zeigen ist für unsere Fraktion reine Symbolpolitik.
    
2. Die Bezahlkarte behindert weiterhin die Integration der Menschen, die zu uns kommen. Wenn sie nicht frei einkaufen oder sparen können, bleiben sie vom gemeinsamen gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen.

Die Bezahlkarte ist für unsere FDP-Fraktion kurz gesagt ein ineffektives Instrument, das zur Überregulierung führt, die individuelle Freiheit einschränkt, die Bürokratie erhöht und die Integration erschwert.

Günter Wehmeyer - Fraktionsvorsitzender FDP Stadtverband Petershagen