- FDP Petershagen: pragmatisch - bürgernah - lösungsorientiert

Ratssplitter

Beschluss zum Schiffsanleger

Der Rat der Stadt Petershagen hat in der Ratssitzung am 30.6. folgenden Beschluss zum Schiffsanleger Heisterholz gefasst:

1. Die Stadt Petershagen gewährt dem Förderverein Naherholungsgebiet Schiffsanleger Petershagen e.V. einen einmaligen Zuschuss, dessen Höhe wie auch die Auszahlungsmodalitäten nach Vorlage einer zwischen der Stadt Petershagen und dem Förderverein abgestimmten Leistungs-/Aufgabenbeschreibung und eines Finanzierungsplanes im 3. Quartal 2016 festzulegen sind.
Die absolute Förderobergrenze darf 88.248,00 € nicht übersteigen.
Die Kosten für den vorzeitigen Erwerb des Steges wie auch die im Rahmen des vorzeitigen Baubeginns zu leistenden Zahlungen sind nach Baufortschritt auf der Grundlage eingereichter Rechnungen vorab dem Förderverein seitens der Stadt Petershagen in Anrechnung auf die Gesamtfördersumme zu erstatten.

2. Die Verwaltung der Stadt Petershagen wird beauftragt, in enger Abstimmung mit dem Förderverein einen Pachtvertrag zu erarbeiten und diesen dem Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Tourismus und dem Rat im 3. Quartal 2016 zur Beratung und Entscheidung vorzulegen.

3. Weiterhin wird die Verwaltung ermächtigt, im Hinblick auf den Abschluss des Nutzungsvertrages zwischen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes und dem Förderverein Naherholungsgebiet Schiffsanleger Petershagen e.V. eine Bürgschaft in Höhe von 10.000 Euro zu übernehmen.

Die FDP-Fraktion hat diesem Beschlussvorschlag so zugestimmt, nachdem die maximale Fördersumme aufgenommen war.